Volltextveröffentlichung

• junsv.nl

  Erschiessung eines jüdischen Ehepaares und ihrer beider Kinder bei der Vertreibung der Juden aus dem Kreise Schubin kurz nach der deutschen Besetzung Polens. Erschiessung zweier weiblicher und eines männlichen Polen im Rahmen einer persönlichen Abrechnung sowie zweier ...

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63
• BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62

  Prüfung der Fähigkeit des Zeugen zum Begreifen des Wesens eines Eids durch den …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

  Erst wenn er so erforscht hätte, welche Reaktion sein Ausweichen auslösen würde und mit welchen Folgen er wegen dieses ausweichenden Verhaltens hätte rechnen müssen, könnte er sich gegebenenfalls auf einen Notstand berufen (BGHSt 18, 311 = NJW 1963, 1258).

  Wer sich so verhält, kann sich nicht auf Notstand berufen, selbst wenn - was das Gericht, käme es noch entscheidend darauf an, hier verneinen würde - tatsächlich für ihn eine gegenwärtige Leibes- und Lebensgefahr bestanden und er sich dadurch zu seinem Tun veranlasst gesehen hat (BGHSt 18, 311 = NJW 1963, 1258).

• BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

  Demgegenüber muss aber doch daran festgehalten werden, dass völlig willkürliche und sachlich durch nichts gerechtfertigte Tötungen unschuldiger Menschen den "Kernbereich des Rechts" verletzen, den nach dem allgemeinen Rechtsbewusstsein, wie es im Bewusstsein aller Kulturvölker lebt, kein Gesetz und kein anderer obrigkeitlicher Akt antasten darf (BGHSt 2, 240 ff. (251) = NJW 1952 834).

  Innerlich hat er sich nicht gesagt: "Ich muss, obwohl ich nicht will", sondern: "Ich soll und will deshalb auch." Eine solche blinde Unterordnung befreit nicht von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (BGH NJW 1952, 834).

• BGH, 17.02.1954 - GSSt 3/53

  Kuppelei gegenüber Verlobten; Tun und Unterlassen

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

  Denn die innere Verbindlichkeit des Rechts beruht gerade auf seiner Übereinstimmung mit dem Sittengebot (BGHSt 6, 46, 52), welches in Fällen der Verletzung jenes innersten Bereichs des Rechts und der Gerechtigkeit auf das gröbste missachtet wird.

 
• BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

  Auch wer alle Tatbestandsmerkmale einer Straftat eigenhändig begeht, kann - ausnahmsweise - noch als Gehilfe anzusehen sein (BGH NJW 1963, 355).
• BGH, 31.08.1962 - 4 StR 257/62

  Anhalterin - § 237 StGB aF, § 177 StGB, Teilidentität der Ausführungshandlung, …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

  Wer dazu aber bereit ist, ohne eigene "ideelle" Motive zu haben, also aus persönlich völlig gleichgültigen Gründen, der handelt womöglich noch verächtlicher als derjenige, der innerlich an solchen Hassvorstellungen teilnimmt (BGH NJW 1962, 2310).
• BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62

  Ausnutzung des nationalsozialistischen Rassenhasses der nationalsozialistischen …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

  Dies folgt unmittelbar aus § 69 StGB, nach welchem die Verjährung für alle Straftaten gehemmt war, deren Verfolgung in der nationalsozialistischen Zeit wegen der rechtsfeindlichen politischen Haltung der Machthaber unmöglich war, insbesondere, weil der damals einem Gesetz gleichgeachtete "Führerwille" einer Verfolgung entgegenstand (BGH NJW 1962, 2308; 1963, 1627).
• BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51

  Notstandshandlung - Rettungshandlung - Abwehr einer drohenden Gefahr - Strafbare …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

  Es ist auch nicht der Sinn der Notstandsbestimmungen des StGB, denjenigen, der bereitwillig dem Verbrechen dient, die Verantwortung durch den nachträglichen Hinweis abzunehmen, er hätte - objektiv - für Leib oder Leben fürchten müssen, wenn er seine Mitwirkung bei der verbrecherischen Handlung versagt hätte, sofern diese Befürchtung tatsächlich nicht den Tatwillen geformt hat (vgl. BGH NJW 1953, 112).
• BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62

  Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

  Dies folgt unmittelbar aus § 69 StGB, nach welchem die Verjährung für alle Straftaten gehemmt war, deren Verfolgung in der nationalsozialistischen Zeit wegen der rechtsfeindlichen politischen Haltung der Machthaber unmöglich war, insbesondere, weil der damals einem Gesetz gleichgeachtete "Führerwille" einer Verfolgung entgegenstand (BGH NJW 1962, 2308; 1963, 1627).
• BGH, 19.03.1953 - 3 StR 765/52

  Erschiessung eines aufgegriffenen russischen Kriegsgefangenen wegen angeblicher …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

  Zu dieser VO hat Himmler als Reichsführer-SS verschiedene Erlasse herausgegeben, u.a. den vom 9.4.1940 - XXI (RA III) - (vgl. Sommer DJ 1944, S.51 und 56, zit. in BGH Urt. vom 19.3.1953 - 3 StR 765/52 - ), in welchem er folgendes bestimmte:.
• BGH, 30.09.1960 - 4 StR 242/60

  Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

  Die Familie Haase war weder zum Tode verurteilt, noch war ihre Tötung durch irgendwelche Kriegsnotwendigkeiten (vgl. hierzu BGH NJW 1961, 373) gerechtfertigt.
• BGH, 09.10.1952 - 4 StR 192/52
• BGH, 14.12.1954 - 5 StR 353/54

  Rechtsmittel
• LG Stuttgart, 11.10.1963 - Ks 14/63
• BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
• BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 4/58

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Halbs. 2 StARegG
• BVerfG, 30.01.1953 - 1 BvR 648/52

  Voraussetzungen für die Berufung auf die deutsche Staatsbürgerschaft
• BGH, 22.09.1955 - 4 StR 269/54
• BGH, 28.10.1952 - 2 StR 211/51
• RG, 16.02.1900 - 264/00

  Ist die mit dem 1. Januar 1900 eingetretene Änderung der Vorschriften des …
• RG, 26.02.1921 - IV 1965/20

  Wann ist im Sinn des § 4 StGB. eine Straftat "im Ausland begangen"?